(Quelle BR24) Thomas Burger (SPD) ist neuer Oberbürgermeister der Stadt Regensburg. Mit 53,4 Prozent der Stimmen setzte er sich gegen Konkurrentin Astrid Freudenstein (CSU) durch. Freudenstein kam auf 46,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,2 Prozent. Beim ersten Urnengang am 8. März lag noch Freudenstein vorn, gefolgt von Thomas Burger und der Kandidatin der Grünen, Helene Sigloch.
Damit bleibt der Oberbürgermeistersessel in Regensburg in SPD-Hand, Burger übernimmt von Parteigenossin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Astrid Freudenstein war bisher Zweite Bürgermeisterin.
Der Wahlkampf in Regensburg war damit von einer regenrechten Aufholjagd geprägt. Im ersten Wahlgang hatte noch Freundenstein deutlich in Front gelegen, Burger kam nur knapp vor der Grünen-Bewerberin Helene Sigloch in die Stichwahl. Die ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Freudenstein ist aktuell zweite Bürgermeisterin und kam in der ersten Runde auf 37,5 Prozent. Ihr Kontrahent und neuer Wahlgewinner Burger sitzt seit 2002 im Stadtrat und kam noch vor zwei Wochen auf lediglich 19,1 Prozent der Stimmen.
Stichwahl in München: Reiter (SPD) verliert gegen Krause (Grüne)
(Quelle Br3) Der Ausgang in München wurde mit besonderem Interesse erwartet, wo Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) schon in der ersten Runde vor zwei Wochen von den Wählern einen Denkzettel bekommen hatte.
Bei der Stichwahl gelang Herausforderer Dominik Krause die Sensation: Der 35-jährige Grüne erreichte laut vorläufigem Ergebnis 56,4 Prozent, Reiter kommt nur auf 43,6 Prozent.
Beides freut mich sehr! 👍😎
So sind die Stichwahlen in ganz Bayern gelaufen.
Markus Söder wird nun damit leben, daß das erste Fass Oktoberfest-Bier künftig von einem grünen Oberbürgermeister angezapft wird… 😁😏💚
Der Abgasskandal nimmt kein Ende: Noch immer verweigert VW den betroffenen Dieselfahrern Entschädigung, während das Bundesverkehrsministerium die Dieselaffäre zur Geheimsache erklärt. Acht Jahre ist es her, dass der Skandal aufflog – werden die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen?
„Der Dieselskandal, das war der Super-GAU für die deutsche Autoindustrie“, sagt der Autoexperte Stefan Bratzel. Er ist Chef vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach. Der Abgasskandal traf ausgerechnet das Vorzeigeprodukt der deutschen Autobranche: den Dieselmotor. Bald wurde klar, dass nicht nur Volkswagen, sondern auch Mercedes und BMW Dieselautos mit sogenannten „Thermofenstern“ verkauft hatten. Die hielten die gesetzlichen Stickoxidgrenzwerte im Labortest ein, nicht aber im Straßenbetrieb.
Die Sendung Quer vom BR3 behandelt die Energiepolitik der CSU in Bayern und deren „Weichenstellungen“ in der Vergangenheit.
Wie die CSU die Energiekrise befeuert hat
Ungewohnt offen und kritisch äussert sich ein TV Beitrag von QUER im BR3 über jahrzehntelange Fehlentscheidungen der Bayerischen Landesregierung betreffend Energiepolitik.
Zu kritisch? Weil der Einzelbeitrag im Gegensatz zu allen anderen Themen noch nicht auf Youtube erscheint.
Bayern geht womöglich im Winter der Strom aus. Ursache hierfür sind jahrzehntelang Fehlentscheidungen der Landesregierung.
Verliererland Bayern? Wie die CSU die Energiekrise befeuert hat
Schneller, höher, weiter: Bayern war immer der politische Olympiasieger aller Bundesländer, egal ob bei Wachstum, Schulen oder Sicherheit. Doch den Nimbus des Erfolgsmanagers könnte die CSU jetzt verloren haben: In Bayern drohen massive Energie-Engpässe, weil die Staatsregierung Gaskraftwerke statt Windräder gebaut und gleichzeitig neue Stromtrassen bekämpft hat. Jetzt muss Bayern bei Bund und Nachbarn um Energie betteln. Wird die CSU im Landtagswahlkampf als Verliererpartei dastehen?
Dies ist der 2. Beitrag „Wie die CSU die Energiekrise befeuert hat“ ab ca. Minute 6
April 2018: Markus Söder hält seine erste Regierungserklärung als bayerischer Ministerpräsident. Ein Kernthema: Wohnen. Söder verspricht, noch im Sommer eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Die „BayernHeim GmbH“. Söders Zielvorgabe: „Wir wollen mit der BayernHeim vor allem Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen schaffen. Insgesamt soll die BayernHeim bis 2025 zehntausend Wohnungen schaffen.“ Im Juli des gleichen Jahres nimmt die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft ihre Arbeit auf. Zur Gründung erscheinen der Ministerpräsident und die damals zuständige Ministerin Ilse Aigner, CSU, im weiß-blauen Bauhelm. Söder damals: „Wir haben innerhalb von zwei Monaten eine Wohnungsbaugesellschaft aus dem Boden gestampft, das muss uns erst einmal jemand nachmachen.“
Quelle BR24
Dann aber wird es still um die BayernHeim. Heute, dreieinhalb Jahre und einige Geschäftsführer-Wechsel später, fällt die Zwischenbilanz mager aus. Nach Angaben des Bauministeriums hat die BayernHeim derzeit 234 Wohneinheiten im Bestand. 522 Wohnungen seien aktuell im Bau. Weniger als zehn Prozent des für 2025 angepeilten Ziels.
Inzwischen ist Kerstin Schreyer als Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr zuständig für die BayernHeim. Auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten und Bauausschussvorsitzenden des Landtags, Sebastian Körber, ob das 10.000-Wohnungen-Ziel bis 2025 realistisch sei, antwortet Schreyer zurückhaltend: „Die BayernHeim GmbH arbeitet mit großem Einsatz daran, dass möglichst viele Wohnungen innerhalb der ambitionierten Zeitvorgabe auf den Weg gebracht werden.“
Leider zu spät aufgezeichnet. In SRF4 sprach Politologe Albrecht von Lucke über die politischen Parteien in Deutschland, Klimakrise und COrona. Er sprach auch über den Wechsel an der Spitze der CDU, sowie über die nächsten Wahlen im September 2021.
In seinen Ausführungen fand ich meine Einschätzung komplett wieder:
Ohne Impfung wird es keine Normalität geben. Kein Reisen, keine Party, kein Konzert, keine Meetings, kein öffentliches Leben, keine Restaurants, keine Familienfeiern.
Die Klimakrise wird das Hauptthema in den nächsten 10 Jahren werden. Wer sich dazu nicht bekennt, Maßnahmen einleitet und Erfolge nachweisen kann, ist sozialpolitisch abgeschrieben.
Söder wird Bundeskanzler, weil er am beliebtesten ist und sich wie ein Kamäleon an neue Richtungen anpassen kann.
Laschet wird CDU Chef und sollte einsehen, dass er nur mit Söder an der Spitze die CDU an der Macht halten kann. Merz ist chancenlos. Spahn hat Chancen, aber wird es nicht.
Die SPD wird in der Opposition weiter an Bedeutung verlieren.
Die Linke wird keine Rolle spielen. Im Gegensatz zum Osten.
Die AfD zersplittert sich grad selbst. Falls es die Partei noch geben wird trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, wird sie nicht mehr als 8-10 Prozent erhalten und Bundespolitisch irrelevant werden.
Nur eine Partei wird noch unbedeutender sein: Die FDP. Sie ist nicht nur profillos, sondern „segelt hart am rechten Rand der AfD entlang“ (Die Worte von Herrn Lucke).
Falls ich den SRF4 Potcast finde, werd ich ihn verlinken.
Die Politiker der Stadt Regensburg arbeiten derzeit massiv daran, das Vertrauen ihrer Bürger in die Politik zu verspielen. Dem suspendierten Oberbürgermeister und seinem Vorgänger wird vorgeworfen, einem Bauunternehmer nach großzügigen Parteispenden Aufträge zugeschanzt zu haben.
Auch sie persönlich sollen von dem Deal profitiert haben. Der Fall, der die Stadt in ihren Grundfesten erschüttert, ist ein Lehrstück, wie man Politikverdrossenheit schafft und Populisten Argumente liefert.
Die OB-Bestechungsaffäre in Regensburg weitet sich immer mehr aus. Sowohl die Staatsanwaltschaft, wie auch die Medien enthüllen immer mehr Details aus der jahrelangen Amigo-Affäre – und das parteiübergreifend.
Erste öffentliche Wellen erzeugte der BR-QUER Beitrag über den Filz in der Regensburger Parteilandschaft.
Verwickelt in die Bau-Amigo-Bestechungs-Affäre sind Volker Tretzels Baugesellschaft BTT, die Stadtbau GmbH, der SSV Jahn Regensburg, OB Joachim Wolbergs, Ex-OB Hans Scheidinger.
Volker Tretzel und OB Wolbergs befinden sich aktuell wg. Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Ausserdem sollen Zeugen bedroht bzw. beeinflusst worden sein.
Stefan Eigner von Regensburg Digital hatte ebenso schon vor Monaten über die seltsamen Machenschaften der Beteiligten berichtet. Regensburg Digital
Und heute kam heraus, dass Herr Christian Schlegl selbst offensichtlich 90000 Euro von Tretzel erhalten haben soll. Schlegel hatte dereinst krachend die Bürgermeisterwahl gegen Hans Scheidinger verloren und war nun aktuell auf Distanz zu Hans Scheidinger gegangen. Der Filz in Regensburg scheint dicker zu sein, als jemals vermutet.
Soeben lief bei Erwin Pelzig in der gleichnamigen Sendung ein Modell mit einem blau/weissen bayerischen Bikini über die Bühne. Erwin Pelzig erwähnte dabei, dass dieser im Online-Shop der CSU erhältlich wäre. Das musste natürlich sofort überprüft werden!
Auf der Website der CSU ist nichts zu finden. Auch über die Suchfunktion mittels „Bikini“ geht gar nix. War ja eh klar. Erst über die Bildersuche bei Google fand ich die blau/weissen Bikinis:
Die Bayerischen CSU Bikinis sind von Grösse 36 bis 42 erhältlich. Der Originaltext lautet: „Modisch gestylter Bayern-Bikini in weiß-blauem Rauten-Design. Damit rückt Bayern noch näher ans Meer!“
Auch für Männer gibt es sommerlichen Beinkleider in den entsprechenden Farben:
Hier geht es zum CSU-Online-Shop Kategorie „Sommer, Sonne, Bayern – Bademode und mehr…“
Wer sich von Edmund Stoiber nicht trennen möchte, der kann sich einen Aufsteller von ihm in Lebensgrösse kaufen (wahrscheinlich solange Vorrat reicht – hat es nicht mehr – ausverkauft)
Übrigens: Gibt es auch einen „Bikini – Swiss Edition“? Nach über einer halben Stunde Suche im Web habe ich nichts finden können.
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