Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Auch mehrere Republikaner stimmten dafür. Als nächstes muss nun der Senat darüber entscheiden.
Das 2. Amtsenthebungsverfahren wurde heute eingeleitet.
„Anstiftung zum Aufruhr“ heißt die Anklage. Das US-Repräsentantenhaus stimmte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump. Hintergrund ist das Verhalten Trumps vor und während der Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche. In die Wege geleitet wurde das Verfahren von den Demokraten, aber inzwischen haben sich auch zahlreiche Republikaner von ihrem Präsidenten abgewandt.
Als nächstes muss der Senat abstimmen. Das wird aber voraussichtlich erst am 19. Januar geschehen, wenn die Kongresskammer zu ihrer nächsten Sitzung zusammenkommt – einen Tag vor dem regulären Ende von Trumps Amtszeit. Ein Sprecher des Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, bestätigte, dass es davor keine außerordentliche Sitzung geben werde.
„Deshalb hat Donald John Trump durch ein solches Verhalten gezeigt, dass er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf, und hat auf eine Weise gehandelt, die mit der Selbstverwaltung und der Regel grob unvereinbar ist Donald John Trump garantiert daher Amtsenthebung und Gerichtsverfahren, Amtsenthebung und Disqualifikation, um ein Amt der Ehre, des Vertrauens oder des Gewinns in den Vereinigten Staaten zu bekleiden und zu genießen. „
Die New York State Bar Association gab am Montag bekannt, dass sie eine Untersuchung einleitet, ob der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der persönliche Anwalt von Präsident Donald Trump, nach dem Aufstand im Capitol in der vergangenen Woche aus seinen Reihen entfernt werden soll .
In der Satzung der Organisation heißt es: „Keine Person, die den Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten oder eines Staates, Territoriums oder Besitzes derselben oder einer darin enthaltenen politischen Unterteilung mit Gewalt oder anderen illegalen Mitteln befürwortet, darf Mitglied der Vereinigung sein.“
Die Anwaltskammer sagte, sie habe in den letzten Monaten Hunderte von Beschwerden über Herrn Giuliani und seine grundlosen Bemühungen im Namen von Präsident Trump erhalten, Zweifel an der Richtigkeit der Präsidentschaftswahlen 2020 zu wecken und nach Abgabe der Stimmen ihre Legitimität aufzuheben Ergebnisse.
Giuliani, einer der entschlossensten Verteidiger von Trump , spielte eine zentrale Rolle bei den Bemühungen des Präsidenten, die jahrelange Untersuchung der russischen Wahlbeeinflussung zu diskreditieren und den gewählten Präsidenten Joe Biden in der Ukraine zu beschmutzen , was letztendlich zu Trumps Amtsenthebung führte . Seit der Wahl ist er Trumps bester Verbündeter bei der Verbreitung und Förderung der falschen Behauptungen von weit verbreitetem Betrug in Swing-Staaten.
In einer Kolumne, in der es heißt, die Golfwelt müsse alle Verbindungen zu Trump abbrechen , sagte Eamon Lynch von Golfweek , die PGA habe zwei Jahre lang über die Notwendigkeit diskutiert, die große Meisterschaft zu verschieben, und werde das Turnier bekannt geben, sobald Trump nicht mehr im Amt ist woanders gespielt:
„Die Chancen, dass die PGA-Meisterschaft ’22 wie geplant in New Jersey stattfinden wird, sind ungefähr so gut wie die Chancen, dass Sie oder ich sie gewinnen. Seth Waugh, der CEO der PGA of America, war Banker und hat ein wachsames Auge für ein hohes Risiko. Er weiß, dass Trumpismus bei den Zwischenwahlen 22 wahrscheinlich eine ebenso brandaktuelle Kraft sein wird und dass jede Zugehörigkeit giftig ist. Waugh wird gezwungen sein, das Ereignis zu verschieben und sich einer kleinen, aber lautstarken Fraktion seiner Mitglieder zu stellen, die wahre Gläubige bleiben. Die Verlagerung seines Hauptfachs von Trump National wird seit mehr als zwei Jahren intern bei der PGA diskutiert, aber Führungskräfte zögern, einen bekanntermaßen rachsüchtigen Mann, der den Internal Revenue Service kontrolliert, zu bekämpfen. Solche Bedenken verschwinden in 10 Tagen, wenn nicht früher. “
„Noch besudelter ist wohl der Ruf von Gary Player und Annika Sorenstam , die das Weiße Haus besuchten, um die Presidential Medal of Freedom von dem Mann zu erhalten, der erst einen Tag zuvor den Mob angestiftet hatte, der einen Polizisten getötet hatte.“
Am Ende, sagt Lynch, wird Golf als das elitäre Spiel angesehen, das Trump spielte, während das Land brannte:
„Das Spiel wird stattdessen als Trumps Zuflucht dargestellt, was er tat, während er eine Pandemie ignorierte, die 365.000 Menschenleben forderte, sich weigerte, eine durchschlagende Wahlniederlage anzuerkennen, und schwachsinnige Faschisten zu Gewalt anregte, bei der am anderen Ende fünf Menschen starben. „
Wie das F.B.I. ermeldet wurden am Sonntag zwei Männer verhaftet, die in der Senatskammer im Kapitol in militärischer Kleidung und mit Kabelbindern fotografiert wurden. Dies geht aus einer Erklärung des Justizministeriums hervor. Es handelt sich dabei um die beiden Männer, die mit Kabelbindern fotografiert wurden und vermutet wird, dass sie gegebenfalls Geiseln nehmen wollten.
Einer der Männer, Eric Gavelek Munchel (30), wurde in Nashville in Gewahrsam genommen, weil er ein Gebäude unrechtmäßig betreten hatte und auf dem Capitol-Gelände gewaltsam eingedrungen war. Einer der in den Fall verwickelten Beamten sagte, die Behörden hätten zum Zeitpunkt seiner Festnahme auch mehrere Waffen geborgen.
Nachdem Munchel Gegenstand von Social-Media-Spekulationen geworden war, hat er offenbar seine Facebook-Seite deaktiviert.
Das US-Justizministerium gab außerdem bekannt, dass Agenten auch Larry Rendell Brock aus Texas festgenommen hatten. Brock wurde als eine der Personen identifiziert, die mit einem grünen Helm, einer grünen taktischen Weste mit Aufnähern, einer schwarzen, tarnfarbenen Jacke und einer beigen Hose trägt.
Auch er hielt Kabelbinder in der Hand mit welchen üblicherweise die Strafverfolgungsbehörden Verdächtige an den Händen fesseln.
Das FBI hat offensichtlich Verdächtige Täter auf eine Fluggastsperrliste gesetzt. Denn es kursiert ein Video in den Sozialen Medien, in welchem sich ein Trump Anhänger lautstark über seine Nichtbeförderung aufregt.
Cogensia – eine Marketinfirma in den Staaten – feuert heute ihren CEO und Präsident, nachdem bekannt wurde, dass er an der Erstürmung des Kapitol’s teilgenommen hatte und festgenommen wurde.
Brad Rukstales wurde am Freitag als Präsident / CEO der in Schaumburg ansässigen Marketingfirma Cogensia entlassen. Er war unter den Verhafteten und wurde wegen illegaler Betretens angeklagt, nachdem er am Mittwoch im Kapitol Unruhen ausgelöst hatte.
Joel Schiltz, Senior Vice President und Chief Operating Officer von Cogensia, wurde zum amtierenden CEO ernannt, der für Geschäfts- und Betriebskontinuität sorgt. Schiltz verfügt über mehr als 20 Jahre Branchenerfahrung in der Bereitstellung datengesteuerter Marketingergebnisse für Unternehmen.
Schiltz bemerkte: „Diese Entscheidung wurde getroffen, weil Rukstales ‚Handlungen nicht mit den Grundwerten von Cogensia vereinbar waren. Cogensia verurteilt das, was am Mittwoch im US-Kapitol geschehen ist, und wir beabsichtigen, die Werte Integrität, Vielfalt und Integrität weiterhin zu berücksichtigen Transparenz in unserer Geschäftstätigkeit und erwarten von allen Mitarbeitern, dass sie diese Werte ebenfalls annehmen. “
Cogensia ist ein Unternehmen für Kundenmarketinglösungen, das Kunden mit Daten und Erkenntnissen versorgt, indem es Technologielösungen bereitstellt, die Programmdesign, Datenverwaltung und -integration, Zugriff auf externe Daten und Business Intelligence in Echtzeit erleichtern.
Arnold Schwarzenegger verurteilt Pres. Trump und die „Rückgratlosigkeit“ seiner Republikaner in einem Video und Vergleicht die Ereignisse von 06.01.2021 und der Erstürmung des Kapitol’s in Washington, DC, mit der Kristallnacht. „Mittwoch war der Tag des zerbrochenen Glases hier in den Vereinigten Staaten“, sagt Schwarzenegger.
In einer am Sonntag veröffentlichten Video-Erklärung verglich er den Aufstand in Washington mit der Kristallnacht. Dem Angriff der Nazis in Deutschland von 1938, die damit begannen, jüdische Häuser, Geschäfte und Synagogen zu zerstören, als Tausende von Menschen zusammengetrieben wurden, um in Konzentrationslager geschickt zu werden. „Tag des zerbrochenen Glases hier in Amerika.“
„Das zerbrochene Glas befand sich in den Fenstern des United States Capitol“, sagte Schwarzenegger. „Aber der Mob hat nicht nur die Fenster des Kapitols zerbrochen. Sie haben die Ideen zerbrochen, die wir für selbstverständlich hielten. Sie haben nicht nur die Türen des Gebäudes, in dem die amerikanische Demokratie untergebracht war, zerbrochen. Sie haben genau die Prinzipien mit Füßen getreten, auf denen unser Land beruhte.“
Ab dem 3. Juli 2021 ist die Herstellung von Einwegplastik EU-weit nicht mehr erlaubt. Mallorca und die Nachbarinseln treten als Pionier auf und sind schneller und strenger. Betroffen sind unter anderem Kaffeekapseln und Wegwerffeuerzeuge.
Mallorca verbietet ab März 2021 Einwegplastik
Bereits ab dem 20. März dürfen die „productos de un solo uso“ nicht mehr im Gebrauch sein, Hotels und Restaurants müssen dann auch auf Einweg-Trinkflaschen verzichten, die Supermärkte und Drogerien dürfen keine nicht recycelbaren Kaffeekapseln und Einwegrasierer mehr im Angebot haben.
Nachdem Google und Apple die Apps des Services „Parler“ aus den Stores genommen haben, kündigte Amazon dem Dienst und nimmt die Server des Dienstes vom Netz. Auf Parler hatten sich die Rechtsnationalistischen in den USA zur Erstürmung des Kapitol’s verabredet.
Donald Trump nutzt Parler verstärkt nachdem seine Accounts bei Twitter, Facebook und Instagram nach seinen Posts im Vorfeld der Ereignisse vom 06.01.2021 gesperrt wurden.
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