Noch kann ich nicht genau einordnen, was dieser Quatsch „Made in Germany“ nun wieder soll. Aber wie es aussieht, ist die neue kreative Steuer auf Internet-PCs beschlossene Sache. 17,03 Euro werden ab 01.01.2007 für all die Haushalte fällig, die bisher weder Radio noch TV-Gerät ihr eigen nennen, aber einen Computer mit Internetzugang besitzen.
Bereits am 15.05.06 berichtet Heise über diese Geldmaschine der GEZ. Scheinbar zielt die „GebührenEinzugsZentrale“ auf jene Personen und Haushalte ab, die bisher weder Radio noch Fernsehen nutzen. „Wir bekommen Euch schon noch irgendwie“, scheint der Slogan zu sein. Was nun allerdings die „öffentlich rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten (ARD, ZDF etc.)“ mit dem allgemeinen weltweiten Internetangebot zu tun haben wollen, verschliesst sich mir vollkommen. Sie bieten weder die Grundlage hierfür noch sind diese mit irgendwelchen Weiterentwicklungen befasst. Also warum zum Teufel soll nun ein Internet-Nutzer zusätzlich zu seinen Providergebühren auch noch GEZ-Gebühren zahlen? Welche Dienstleistung erbringen die öffentlich rechtlichen Anstalten im Gegenzug? Die Neuregelung trifft insbesondere die Selbstständigen, Handwerker und Gewerbetreibenden mit Internet-PC, die kein Radio- und Fernsehgerät zum Empfang bereithalten. Betroffen sind aber auch zahlreiche Personen, die in ihren Privaträumen ihren Internet-PC nicht ausschließlich für private Zwecke nutzen (z. B. Lehrer, Richter, Studenten, Powerseller). Sie werden ab dem 1.Januar 2007 EUR 17,03 pro Monat für ihre Internet-PCs bezahlen müssen, obwohl sie mit ihrem PC ausschließlich arbeiten und nicht fernsehen. Auch für multimediafähige Mobiltelefone wird die GEZ ab dem 1.1.2007 zur Kasse bitten.
Im Gebührenlexikon der GEZ findet man heute schon unter Abschnitt 20, dass ein „Internet-PC mit TV/Radio-Karte“ bereits gebührenpflichtig ist. Andere Internet-PCs haben noch eine Gnadenfrist bis 31.12.2006. Die GEZ ist eh der Meinung, dass die wenigen Haushalte, welche keinen Fernseher haben, diesen aus religiösen Gründen verweigern. Somit trifft es angeblich eh nur auf wenige Haushalte zu. Aber es gibt auch Gegenstimmen. Die „Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler“ (VRGZ) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühr für Internet-PCs initiiert. Man darf also gespannt sein.
Nebenbei sollten sich die Werbefachleute bei der GEZ mal Gedanken machen. Die Werbung der GEZ erscheint mir nämlich etwas zu dunkel und martialisch.
Update 07.07.2006 (Heise.de) Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-Gebühr für Firmen-PCs als unternehmerfeindlich
Veröffentlicht von PeterPan 
Peter Pan`s Blick in die Welt 
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