Die schlimmsten Erwartungen haben sich erfüllt. Die AfD gewinnt historisch die Wahl in Sachsen-Anhalt. Jeder Zweite hat die rechtsradikale gesichert rechtsextreme Partei gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 78%! Die CDU verliert „Alles“! Die FDP ist raus. Die AfD ist nicht mit Argumenten zu besiegen. Ein klarer Denkzettel an die Merz-Regierung.
Der CDU ist aber alles egal. Das Klima, die Gesundheit, die Wirtschaft, der Mittelstand, der Bürger. Aber es ist so: Die Bürger bekommen das, was sie wählen. Man hat bei der Bundestagswahl die Schwarzen gewählt und erhält einen Friedrich Merz der zwar noch nie irgendwas regiert hat, Dobrinth (Mautdesaster), Carsten Linnemann ist neu im Gesundheitsministerium und hat keine Ahnung von Gesundheit, Katharina Reiche sitzt als Wegbereiter der Energie-Lobby im Ministerium. Alles Chaos.
Ziele der AfD im Wahlprogramm
Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Mit einer Regierungsbeteiligung oder Alleinregierung plant die Partei folgendes Vorgehen:
Beendigung der Überwachung: Eine AfD-geführte Landesregierung besitzt die Dienstaufsicht über die Behörde. Sie beabsichtigt, die eigene Beobachtung durch den Verfassungsschutz umgehend zu stoppen.
Strukturelle Reform zum Inlandsgeheimdienst: Die Behörde soll grundlegend umgebaut und zu einem reinen Inlandsgeheimdienst reformiert werden. [1]
Fokus auf klassische Spionageabwehr: Der Fokus des Verfassungsschutzes soll nach den Plänen der Partei ausschliesslich auf die Terrorabwehr, Spionageabwehr und die verdeckte Ausforschung staatsgefährdender Aktivitäten gelegt werden. Die politische Beobachtung im Inland soll drastisch beschränkt werden.
Verfassungsrechtler und Kritiker merken an, dass der geplante Umbau des Verfassungsschutzes und der Einsatz der Polizei primär dazu dienen könnten, die eigene Partei vor staatlicher Beobachtung zu schützen und den Fokus der Sicherheitsbehörden politisch neu zu lenken.
Für die Landespolizei strebt die AfD eine deutliche personelle Aufstockung sowie eine Neuausrichtung der Aufgaben an: [1]
Fokus auf Kriminalität und Abschiebungen: Die Polizei soll verstärkt für die Bekämpfung von Kriminalität im öffentlichen Raum und für die logistische Durchsetzung von Abschiebungen eingesetzt werden.
Förderung von Bürgerwehren: Das Programm sieht zudem vor, freiwillige Bürgerwehren oder ähnliche lokale Sicherheitsstrukturen (wie die Stärkung von Ordnungsämtern oder Bürgerinitiativen) rechtlich zu begünstigen, um die Polizei zu entlasten.
Medienumbau: Die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, um aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (MDR) auszusteigen und diesen durch einen schmaleren „Grundfunk“ zu ersetzen.
Kulturpolitik auf „deutsche Identität“ ausrichten: Finanzielle Förderung soll primär Projekten zukommen, die zur „deutschen Identitätsfindung“ beitragen. Die Landeskampagne wird von „#moderndenken“ in „#deutschdenken“ umbenannt.
Umgang mit der Geschichte: Streichung der Landesfinanzierung für das Deutsche Zentrum für Kulturgutverluste (Provenienzforschung) sowie die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung.
Inhaltliche Wende: Durchsetzung neuer Lehrpläne in Geschichte und Politik. Verbot von Gender- und Diversitätsthemen sowie von Regenbogenflaggen an Schulen. Stattdessen soll täglich die Deutschlandflagge gehisst werden.
Strukturelle Reformen: Trennung bei der Beschulung von Kindern mit Behinderungen (Abkehr von der Inklusion) und die Lockerung der Schulpflicht, um Homeschooling zu ermöglichen.
Streichung von Projekten: Kompletter Stopp von Landesgeldern für Integrations-, Klima-, Gender- sowie Demokratieprojekte (wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ oder „Demokratie leben“).
Strikter Lebensschutz & Rollenbilder: Erschwerung von Schwangerschaftsabbrüchen durch verpflichtende Ultraschalluntersuchungen bei Beratungen (sofern keine medizinische Indikation vorliegt). Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten zugunsten von „Familienbeauftragten“. Verbot von Pubertätsblockern für Minderjährige.
Welche Auswirkungen hat die Wahl eines AfD Ministerpräsidenten auf die Landesregierung?
Wenn ein Ministerpräsident der AfD (wie der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach dem Wahlsieg der Partei im September 2026) die Staatsregierung übernimmt, hat das weitreichende, direkte Auswirkungen auf die Verwaltung, die Gesetzgebung und die politische Struktur des Landes. Ein Ministerpräsident besitzt laut Verfassung die Richtlinienkompetenz und bestimmt massgeblich den Kurs der Exekutive.
1. Personeller Umbau der Ministerien und BehördenBesetzung der Schlüsselressorts:
Die AfD würde die Ministerposten (Inneres, Justiz, Finanzen, Bildung) mit eigenen Leuten besetzen. Damit übernimmt sie die direkte operative Führung über die gesamte Landesverwaltung.
Austausch von Spitzenbeamten: Politische Beamte wie Staatssekretäre, Abteilungsleiter, der Polizeipräsident und die Führung des Landesverfassungsschutzes können vom Ministerpräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt und durch loyale Parteigänger ersetzt werden, um den Staatsapparat auf Parteilinie zu bringen.
2. Nutzung von Verordnungen und Erlassen (Exekutive Macht)
Auch ohne für jedes Vorhaben neue Gesetze im Landtag beschliessen zu müssen, kann die Staatsregierung über ministerielle Erlasse und Verwaltungsvorschriften sofort Fakten schaffen:
Abschiebe-Praxis: Das Innenministerium kann den Kommunen und Ausländerbehörden extrem restriktive Verwaltungsvorschriften zur sofortigen Ausreisepflicht erlassen.
Kultus- und Schulbereich: Per Ministeriumserlass können Gendersprache, Regenbogenflaggen oder bestimmte Lehrinhalte an Schulen ohne Parlamentsbeschluss untersagt werden.
Förderstopps: Die Vergabe von Landesgeldern für zivilgesellschaftliche Demokratie- oder Integrationsprojekte kann durch die Ministerien per sofort eingefroren oder neu geregelt werden.
3. Alleingänge bei Staatsverträgen
Der Ministerpräsident vertritt das Land nach aussen und unterzeichnet Verträge. Die AfD-geführte Staatsregierung könnte die Kündigung der Medienstaatsverträge einleiten, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (MDR) in seiner jetzigen Form im Land abzuwickeln. Für die Neugestaltung wäre im Nachgang allerdings die Zustimmung des Landtags nötig.
4. Blockaden im Föderalismus und BundesratBundesrat:
Die Staatsregierung bestimmt, wie die Stimmen des Landes im Bundesrat in Berlin abgegeben werden. Zwar hat Sachsen-Anhalt allein kein generelles Veto (4 von 69 Stimmen), kann aber bei knappen Mehrheiten bundespolitische Vorhaben der Bundesregierung blockieren oder verzögern.
Blockade in Konferenzen: In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und den Fachministerkonferenzen (z. B. der Innenminister) fallen Beschlüsse oft einstimmig. Eine AfD-Staatsregierung würde hier als Vetospieler auftreten und eine bundesweite Kooperation, etwa in der Migrations- oder Sicherheitspolitik, massiv erschweren.
Die verfassungsmässigen Grenzen (Resilienz)
Ein AfD-Ministerpräsident könnte jedoch nicht unbegrenzt „durchregieren“:
Haushaltsrecht: Für das Budget (Geld) ist zwingend ein Gesetz und damit eine Mehrheit im Landtag nötig. Ohne absolute Mehrheit oder verlässliche Partner im Parlament wäre die Staatsregierung bei der Finanzierung ihrer Pläne gelähmt.
Gerichtliche Kontrolle: Jede Massnahme der Staatsregierung kann vor den Landesgerichten, dem Landesverfassungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht eingeklagt werden, falls sie gegen das Grundgesetz oder die Landesverfassung verstößt.
Man wählt die AfD nicht mehr obwohl sie Rassisten und Nazis sind, sondern weil.